Es ist traurig aber deswegen auch umso nötiger, dass der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am 23.05.2009 erneut zum bundesweiten Aktionstag „Freiheit statt Angst“ aufrufen muss. Denn nicht nur die erschreckenden aktuellen Entwicklungen zum Thema Internetsperren, zeigen gravierende technische Kompetenzdefizite bei Regierungsmitgliedern, die offenbar gerade deshalb umso lauter und energischer dafür einzutreten scheinen. Ideen anderer Regierungen werden bei diesen Debatten oft einfach kopiert – denn wenn es dort klappt, warum dann nicht hier. Gegenbeispiele, berechtigte Nachfragen oder fehlende Verfassungskonformität werden dabei geflissentlich ignoriert.
Aber nachdem in den vergangenen Jahren mit Hilfe von Lobbyisten der Musikindustrie entsprechende Verfolgung von Internetnutzern nicht so populär gemacht werden konnte, sodass es zu einer Sperrung/Überwachung kommen konnte, musste ein neues Thema gefunden werden. Kinderpornographie bietet sich in diesem Zusammenhang an! Denn anders als bei der vorangegangenen Wahl des Zensurthemas, können sich Regierungsvertreter nun sicher sein, dass es keinen oppositionellen Fürsprecher geben wird. Wie diese angedachte Sperrliste dann zukünftig auf andere Webseiten – beispielsweise im Sinne der oben genannten Interessenvertretern – erweitert wird, kann von niemandem außerhalb des BKA nachvollzogen werden. Dabei zeigt eine aktuelle Webseiten-Abschaltung, wie einfach dies ohne richterlichen Beschluss – quasi auf Zuruf eines Ministeriums in Richtung Provider – erfolgen kann! Also wofür war diese geplante Stopp-Seite nochmal? Dabei ist die Argumentation für die Einrichtung einer Websperre mehr als löchrig. Einige Politiker haben das bereits verstanden und für sich entsprechende Konsequenzen gezogen.
Dabei ist Überwachung von Staatsseite nichts Neues. Doch durch das Aufheben der Unschuldsvermutung bei technikaffinen Bundesbürgern, wird automatisch jeder zum Terrorist – bis er das Gegenteil beweisen kann. Aber dafür werden selbstverständlich sämtliche persönliche Daten benötigt, die wenn erst einmal gesammelt und digital eingepflegt, leicht verknüpfbar und schwer wieder entfernbar sind. Wer diesen gläsernen Ansatz jedoch ablehnt oder nur skeptisch gegenübersteht, hat offensichtlich etwas zu verheimlichen und fällt in die Kategorie Straftäter/Terrorist. Damit schließt sich der kleine Logikkreis unserer Minister!
Schöne neue Welt, oder?